Defizite Prämienverbilligung Krankenkasse

1. Abbau der Prämienverbilligungen durch gesetzliche Änderungen

Obwohl die Belastung durch die Krankenklasse Jahr um Jahr ansteigt, wurden die Prämienverbilligungen massiv abgebaut. In 22 Kantonen wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten massiv reduziert, in 9 Kantonen beträgt die Reduktion der Bezüger aus dem Mittelstand 25-50%. Eigentlich sollte die zunehmende Prämienlast zumindest für den unteren Mittelstand – also insbesondere Familien mit Kindern und Alleinerziehende – durch Prämienverbilligungen abgefedert werden, dies ist aber unterdessen nicht mehr gewährleistet. Im Kanton Luzern gibt es bereits die erste diesbezügliche rechtliche Klage die unterdessen beim Bundesgericht hängig ist. Wir erwarten weitere Klagen in anderen Kantonen.

Das "Monitoring 2017" des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zeigt, was wir schon lange vermuten: Das soziale Korrektiv Prämienverbilligung funktioniert nicht mehr. In den Kantonen Baselland, Neuenburg, Jura, Genf und Bern wurde die Marke von 20% des Einkommens überschritten. Nach Berücksichtigung der Prämienverbilligung! Das Ziel des Bundesrates waren maximal 8%. Die Fakten:

  • Am höchsten war die Belastung für ärmere Prämienzahler in den Kantonen Baselland und Jura. Dort gaben die Versicherten im Durchschnitt 18% ihres Einkommens für die Prämien aus.
  • Zu den Kantonen mit den höchsten Abgaben für Wenigverdiener zählen neben Baselland und dem Jura auch Genf, Neuenburg und Bern. Die verbleibende Prämienbelastung beträgt in diesen Kantonen bei manchen untersuchten Haushalten bis zu 24%.
  • Der Schnitt aller Kantone lag im Jahr 2017 bei 14% des Einkommens. Im Jahr 2014 lag der Anteil noch bei 11%. Das Sozialziel des Bundesrats ist, dass die Prämienbelastung eines Haushalts nicht mehr als 8% des steuerbaren Einkommens betragen darf.

Im Monitoring 2017 des Bundesamts für Gesundheit (BAG) sind die für das Jahr 2018 erfolgten Prämiensteigerungn und massiven Abbaumassnahmen noch nicht berücksichtigt:

  • Durch eine weitere Prämiensteigerung von 4% und Kürzungen bei den Prämienverbilligungen in verschiedenen Kantonen erreichen wir 2018 maximale Belastungen von mehr als 25%.
  • Im Kanton Neuenburg plant die SP-Regierung um Jean-Nathanael Karakash einen weiteren Abbau der Prämienverbilligungen für das Jahr 2019. 5000 Personen werden die Prämienverbilligung verlieren, für 4500 Personen gibt es weniger Prämienverbilligung, für 4000 Personen gibt es keine Veränderungen, 7500 sollen mehr erhalten. Das Budget wird von 128 auf 125.6 Millionen gekürzt. Gemäss unseren Berechnungen erreichen wir damit im Kanton Neuenburg neue Rekordbelastungen von 29%. Achtung: Das als Reform verkaufte Paket ist eine Mogelpackung!1


2. Abbau der Prämienverbilligungen durch Umgehung des Gesetzes

Obwohl das KVG sowie kantonale Bestimmungen genau regeln, wer Anspruch hat, schliessen verschiedene Kantone durch "verfahrenstechnische" Mittel, Menschen mit gesetzlichem Anspruch aus, um die Ausgaben auf Kosten der wirtschaftlich Benachteiligten weiter zu minimieren. Die Taktiken beinhalten:

A. Nicht-Information

Die Bürger werden nicht informiert, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder sie werden so informiert, dass man die Information zwar bekommen könnte, diese aber effektiv nicht alle erreicht. Auch in das Thema Nicht-Information gehören die Fälle, wo ein Kanton eine Umstellung macht ohne die Betroffenen zu informieren. Wenn z.B. plötzlich kein Formular mehr automatisch versendet wird - weil die Anmeldung neu online gemacht werden muss - und die Berechtigten deswegen die Frist verpassen.

B. Antragszwang

Nur wer einen Antrag stellt, bekommt eine Verbilligung, keine automatische Benachrichtigung der Betroffenen, die Aufnahme erfolgt nicht automatisch basierend auf den Daten der Einwohnerkontrolle und des Steueramtes.

C. Verschiedene Fristen

Wer Fristen verpasst, bekommt keine Prämienverbilligung. Besonders problematisch sind "Vorausfristen", wo man vor dem Anspruchsjahr einen Antrag stellen muss. Insbesondere dann, wenn die Vorausfrist weit ins vorhergehende Jahr hineinreicht, so wie z. B. im Kanton Luzern, wo die Frist am 31.10 abläuft. Wer eine solche Frist verpasst, hat Pech gehabt und bekommt trotz gesetzlichem Anspruch keine Prämienverbilligung! (so z. B. auch im Kanton St. Gallen, wo die Frist auf den 31.3 des aktuellen Jahres festgelegt ist. Im Kanton Aargau liegt die Frist am 31.12 des Vorjahres. Durch den Antragszwang und die Frist konnten die Bezüger im Kanton Aargau um 20% reduziert werden).

D. Stigmatisierung

Der Antrag muss auf dem Sozialamt gestellt werden. Es gibt nur einen Prozess für alle "Sozialbezüge" (Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung Krankenkasse). Ein Bezüger einer Prämienverbilligung muss den genau gleichen Prozess durchlaufen wie ein Bezüger von Sozialhilfe und seine Einkommens-, Vermögens- und Lebensverhältnisse bis ins kleinste Detail offenlegen (so z. B. im Kanton Neuenburg, wodurch die Bezüger, die keine Sozialhilfe oder Ergänzungsleistung beziehen, innerhalb von 2 Jahren um 38% reduziert werden konnten).

E. Verzögerung/Verschleppung

Der Antrag wird verzögert und verschleppt. Vom Antrag bis zur ersten Verrechnung der Prämienverbilligung vergehen 3-15 Monate. Antragsteller müssen auf die Sozialhilfe ausweichen, weil sie die Verbilligung nicht rechtzeitig bekommen und/oder sie werden in die Betreibung gejagt. Währenddem Fristen von bis zu 3 Monaten zwar höchst problematisch, aber wohl zu akzeptieren sind, gehen Fristen von 3-15 Monaten eindeutig ins Kapitel Verzögerung/Verschleppung. So beträgt die Frist z. B. aktuell im Kanton Bern nach eigenen Angaben 5 Monate. Im Kanton Neuenburg muss man gemäss Angaben aus unserer Befragung und uns vorliegenden Fallstudien von der ersten Kontaktnahme mit dem GSR bis zur Verrechnung der ersten Verbilligung mit 6-18 Monaten rechnen!

F. Schikane

Der Antragsteller muss Fragen beantworten und Dokumente einreichen, die mit dem Antrag nichts zu tun haben und/oder welche beim Kanton bereits verfügbar sind2 (z. B. Kopie eines Passes/ID (angemeldeter Schweizer Bürger), Mietvertrag, Auszüge von allen Bankkonten, Scheidungsurkunde, etc.).


Besonders erfolgreich betreibt diese Strategie der Kanton Neuenburg, welcher in aller Konsequenz von allen Kantonen die niedrigste Rate3 von Bezügern hat (2017: 11.6%, 2018: 11.52%, 2019: 8.71%) die keine Sozialhilfe oder Ergänzungsleistung beziehen. Und dies, obwohl es im Kanton überdurchschnittlich viele Familien in diesem Segment gibt. Durch die erfolgreiche Anwendung sämtlicher Taktiken A.-F. ist es gelungen, einen sehr bedeutenden Anteil der Anspruchsberechtigten vom Bezug auszuschliessen! Wir schätzen, dass aktuell in diesem Segment nur ca. 60-70% der Einwohner mit gesetzlichem Anspruch effektiv eine Prämienverbilligung bekommen. Im Interesse der Bürger regieren, heisst sicherzustellen, dass möglichst viele Bürger zu ihrem Recht kommen. Angeleitet von den SP-Regierungsräten Jean-Nathanael Karakash4 und Laurent Kurth5 macht der Kanton Neuenburg genau das Gegenteil: Er arbeitet bewusst gegen seine Bürger und umgeht das Gesetz.

Besonders erfolgreich erwies sich die Strategie der Stigmatisierung und Schikane. Seit 2014 muss jemand, der einen Antrag auf Prämienverbilligung stellen will, den genau gleichen Prozess durchlaufen wie jemand, der einen Antrag auf Sozialhilfe stellt. Er muss also auf dem GSR (Guichets Sociaux Régionaux) mit einem 6-seitigen Fragebogen und bis zu 25 einzureichenden Dokumenten seine Einkommens-, Vermögens- und Lebensverhältnisse bis ins kleinste Detail offenlegen. Wenn jemand sich weigert dies zu machen, wird der Antrag auf eine Verbilligung nicht weitergeleitet und nach 30 Tagen automatisch sistiert. Es handelt sich also um eine bewusste Stigmatisierung und Schikane der Antragssteller, da die für die Verbilligung relevanten Entscheidungsgrundlagen zum Zeitpunkt des Antrags beim Kanton bereits verfügbar sind (Einwohnerkontrolle und Steueramt).

In den Folgejahren dieser “erfolgreichen” Umstellung hat sich die Anzahl der Bezüger von Prämienverbilligungen, die keine Sozialhilfe oder Ergänzungsleistung beziehen, von 26'111 (2013) auf 20'803 (2014) und 16'035 (2015) reduziert.6 Und dies, ohne dass sich die Bedingungen in den kantonalen Normen verschlechtert hätten7 oder dass es in diesem Segment weniger Anspruchsberechtigte gab. Es gibt also in diesem Zeitraum c.p. 10'076 Familien, die aufgrund dieser Politik ihre Prämienverbilligung verloren oder nicht bekommen haben. Für betroffene Familien bedeutet dies z. B. sparen bei der Nahrung (weniger gesunde Lebensmittel, nur noch das Billigste), Einschränkungen bei der Kleiderwahl (Billigware, gebrauchte Kleidung), weniger Spielsachen für die Kinder, weniger Möglichkeiten in der Freizeitgestaltung (Urlaub, Ausflüge, Hobbys der Kinder), etc. Hier werden die sozialdemokratischen Werte in einer unvorstellbaren Art und Weise verraten. Mit Sicherheit ist es unabhängig vom Parteibuch eine Art und Weise zu regieren, die ethisch nicht vertretbar ist.

Gemäss dem Bundesgericht gilt, dass in Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, die Kantone nur solche Vorschriften erlassen dürfen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln. Wie es uns scheint, ist durch 1. und 2. die Ausgestaltung in verschiedenen Kantonen nicht mehr im Einklang mit der Absicht des Gesetzgebers. Denn immer weniger Bürger haben Anspruch (1.) und immer weniger Anspruchsberechtigte bekommen eine Verbilligung (2.). Dies bedeutet, dass die Prämienverbilligung in einigen Kantonen ihre Funktion als soziales Korrektiv nicht mehr ausreichend oder überhaupt nicht mehr wahrnimmt, der Zweck also beeinträchtigt oder sogar vereitelt wird.

Unterdessen hat das Bundesgericht anhand des Beispiels des Kanton Luzern entschieden, dass die Praxis hinsichtlich (1.) in Bezug auf Kinder und junge Erwachsene illegal ist. Gemäss verschiedenen Experten betrifft dieser Entscheid auch die Kantone Bern, Wallis, Glarus, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Aargau und Neuenburg. Diese Kantone sind nun aufgefordert, ihre widerrechtliche und illegalen Regelungen umgehend anzupassen. Weitere diesebezügliche Rechtsprozesse sind gemäss unserem Kenntnisstand in Vorbereitung, denn die Regelungen sind in vielen Kantonen nach wie vor illegal.

  • 1. Ein bedeutender Anteil der Ärmsten 7500, welche mehr erhalten sollen, können ihre Prämien heute sowieso nicht bezahlen, wodurch dem Kanton Verluste entstehen. Die Absicht ist also nicht primär diese besser zu stellen, sondern durch die volle Übernahme ihrer Prämien die Ausfälle zu minimieren. Berücksichtigt man dies in der "Buisiness Case" so sind die Einsparungen nicht nur 2,4 Millionen, sondern vermutlich einige Millionen höher.
  • 2. In fast allen Kantonen sind sämtliche für den Entscheid notwendigen Informationen bereits beim Kanton verfügbar, wenn ein Antrag gestellt wird (Einwohnerkontrolle (Wohnsitznahme) und Steueramt (Veranlagung oder Zwischenveranlagung).
  • 3. Siehe https://www.srf.ch/news/schweiz/weniger-praemienverbilligungen-kantone-…, Chart "Wer erhält Prämienverbilligungen, aber keine Sozialhilfe oder EL?"
  • 4. Département de l'économie et de l'action sociale
  • 5. Département des finances et de la santé
  • 6. Bundesamt für Gesundheit, Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2013, 2014 und 2015. T 4.02 Anzahl Bezüger nach Kanton, Total - Bezüger von Ergänzungsleistungen - Sozialhilfebezüger = Bezüger die keine Ergänzungsleistung oder Sozialhilfe beziehen, https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/zahlen-und-statistiken/statistiken…
  • 7. Siehe Normen 2013, 2014 und 2015