Gemeinden verlangen von Bedürftigen, ihre berufliche Vorsorge aufzulösen und damit die bezogene Sozialhilfe zurückzuzahlen. Durch diese Praxis bleiben Betroffene in der Armutsspirale gefangen. Ihr Leben lang.
Medienspiegel Illegale Gesetze / Unlautere Praxis
Der Bernische Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg will finanzielle Einbussen der Spitäler aufgrund der Coronakrise abfedern - mit temporär höheren Tarifen für medizinische Leistungen. Dass die Krankenkassen für nicht erbrachte Leistungen zahlen sollen, hält Schnegg für keine gute Idee. Ihm schwebt ein anderer Weg vor: «Rasch und unkompliziert könnten aber alle Tarife für medizinische Leistungen leicht erhöht werden», sagte Schnegg. Doch höhere Tarife könnten auch auf die Krankenkassenprämien durchschlagen.
Die Luzerner Ausgleichskasse muss 14'000 Prämienverbilligungsentscheide neu berechnen. Die gute Nachricht: Die Betroffenen kriegen mehr oder gleich viel Geld ausbezahlt.
SP zieht ihre Volksinitiative für Prämienverbilligung zurück! Im Kanton Luzern werden die Prämienverbilligungen neu geregelt. Dies hat das Kantonsparlament entschieden. Unter anderem gilt künftig eine minimale Richtprämie für die Berechnung der Prämienverbilligung. Auch wenn die SP mit diesem Gegenvorschlag zu ihrer Prämienverbilligungs-Initiative nicht ganz zufrieden ist, werde die Initiative zurückgezogen, hiess es auf Anfrage von Radio Pilatus und Tele1.
