Skandal: SP-Regierung finanziert Steuergeschenke für Reiche mit Sozialabbau

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Skandal: SP-Regierung finanziert Steuergeschenke für Reiche mit Sozialabbau

Die SP-Regierung in Neuenburg betreibt zur Sicherung der Macht eine neoliberale Politik. Dabei sollen ab 2020 durch verschiedene Einsparungen und Zusatzeinnahmen massive Steuersenkungen von 128.1 Millionen Franken pro Jahr finanziert werden. Der geplante Sozialabbau 2019 im Bereich der Prämienverbilligungen dient also auch der Steuerentlastung. Von dieser Entlastung profitieren insbesondere Firmen, Hausbesitzer, verheiratete Paare und Haushalte mit hohem Einkommen. Es sind also Steuergeschenke für Reiche. Die geringen absoluten Entlastungen für den Mittelstand (ab 2020) werden in vielen Fällen bereits durch den Wegfall oder die Reduktion der Prämienverbilligungen (ab 2019) aufgefressen. Berücksichtigt man auch noch die Explosion der Krankenkassenprämien, so stehen mittelständische Familien durch die SP Politik sogar bedeutend schlechter da als zuvor.

Die Reform Prämienverbilligungen

Geschichte

Bis zum Machtwechsel 2013 hatte der Kanton Neuenburg eine bürgerlich dominierte Regierung. Mit den Wahlen 2013 kam es am 19.5.2013 zu einem Machtwechsel mit einer Mehrheit für die Sozialdemokratische Partei (SP). Der Blick auf die Entwicklung der Prämienverbilligungen zeigt, dass diese bis ins Jahr 2013 zwar nicht ausgebaut, aber auch nicht gekürzt wurden. Mit stetig steigenden Krankenkassenprämien war dies zwar effektiv auch bereits ein Abbau, aber immerhin.

Diese Situation änderte sich mit der neuen SP-Mehrheit. In der Folge wurden die Prämienverbilligungen für den Mittelstand durch sogenannte Reformen mehrmals signifikant abgebaut:

Insgesamt wurden die Bezüger von Prämienverbilligungen im Mittelstand zwischen 2013 und 2019 durch die SP-Regierung um 41% reduziert.

Sozialabbau durch SP-Regierung seit 2013

Abbildung 1: Prämienverbilligungen Mittelstand Kanton Neuenburg. Quelle: Bundesamt für Gesundheit (BAG). 1

Auch hinsichtlich der Krankenkassenprämien gab es mit dem Machtwechsel eine markante Veränderung. Waren die Zuwachsraten vor dem Machtwechsel noch relativ moderat, gab es es nun förmlich eine "Prämienexplosion". Bilanz: +34.5% in 6 Jahren SP-Regierung.

Prämienexplosion unter SP-Regierung seit 2013

Abbildung 2: Mittlere Krankenkassenprämien Erwachsene (26 Jahre und mehr) Kanton Neuenburg. Quelle: Bundesamt für Gesundheit (BAG).2

Übersicht

Der von der SP-Regierung um Jean-Nathanaël Karakash, Laurent Kurth und Monika Maire-Hefti geplante Abbau bei den Prämienverbilligung für den Mittelstand - also Bürger die keine Sozialhilfe oder Ergänzungsleistung beziehen - hat weitreichende Konsequenzen: 5000 Personen werden die Prämienverbilligung verlieren, für 4500 Personen gibt es weniger Prämienverbilligung, für 4000 Personen gibt es keine Veränderungen, 7500 sollen mehr erhalten. Das Budget wird von 128 auf 125.6 Millionen gekürzt.

Halbwahrheiten sind oft die grössten Lügen. Das als Reform verkaufte Paket ist in vieler Hinsicht eine Mogelpackung. Viele Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen können ihre Prämien heute sowieso nicht bezahlen, wodurch dem Kanton immer mehr Verluste entstehen. Letztes Jahr waren dies insgesamt 9488 Personen bei 15.71 Millionen Franken Verlusten. Wir gehen davon aus, dass von den ärmsten 7500 Personen, welche „besser gestellt“ werden, ein bedeutender Anteil heute die Prämien nicht bezahlt. Die Absicht ist also nicht primär diese besser zu stellen, sondern durch die volle Übernahme ihrer Prämien die Ausfälle zu minimieren. Berücksichtigt man dies in der "Business Case" so dürften die Einsparungen nicht nur 2,4 Millionen, sondern einige Millionen höher sein.

Steigende Verluste wegen SP-Sozialabbau

Abbildung 3: Verluste durch ausstehende Krankenkassenprämien-Forderungen Kanton Neuenburg (verursacht durch Bürger aus dem Mittelstand, welche die Prämien nicht mehr bezahlen können). Quelle: Bundesamt für Gesundheit (BAG).3

Wer profitiert? Wer verliert?

In der folgenden Übersicht sind die Auswirkungen der Reform dargestellt. Währendem in Zukunft im unteren Bereich der bescheidenen Einkommen die Prämie zu 100% übernommen werden, gibt es im oberen Bereich massive Verschlechterungen oder sogar einen kompletten Wegfall der Prämienverbilligung.

SP-Sozialabbau trifft Familien mit Kindern besonders hart

Abbildung 4: Veränderungen Prämienverbilligung 2018/2019 Kanton Neuenburg, Relevantes Haushaltseinkommen420'000 - 76'000 Fr. Quelle: Kanton Neuenburg5

Dass Alleinerziehende relativ glimpflich davonkommen hat sicherlich seine Logik und ist gerechtfertigt. Wieso es aber Paare mit 1-2 Kinder besonders hart trifft, während Paare ohne Kinder und Alleinstehende besser davon kommen ist uns ein Rätsel.

Verheiratete Paare mit 1-2 Kindern und Einkommen zwischen Fr. 45'000 und 76'000 trifft es besonders hart. Diese Familien müssen 2019 zwischen Fr. 800 und 3400 mehr für die Krankenkassen ausgeben (basierend auf der Durchschnittsprämie bei Fr. 300 Franchise). Dies führt bei Familien mit 2 Kindern zu einer neuen Spitzenbelastung von 25% (basierend auf der höchsten Prämie bei Fr. 300 Franchise). Bei Paaren ohne Kinder gibt es gemäss unseren Berechnungen sogar neue Rekordbelastungen von 29%.

Familien-Typ Verbilligung 2018 Verbilligung 2019 Differenz Monat Differenz Jahr
Ehepaar, 2 Kinder,
Relevantes Einkommen 57'000.-
810.- 590.- - 220.- - 2640.-
Alleinerziehende,
1 Kind,
Relevantes Einkommen 32'000.-
405.- 580.- +175.- +2100.-
Paar,
Relevantes Einkommen 50'000.-
158.- 96.- -62.- -744.-
Alleinstehend,
Relevantes Einkommen 31'000.-
150.- 95.- -55.- -660.-

Tabelle 1: Sozialabbau Prämienverbilligung 2019, Vergleich verschiedener Familien-Typen. Quelle: Kanton Neuenburg6

Die Steuerreform

Übersicht

Mit der geplanten Steuerreform sollen ab 2020 durch verschiedene Einsparungen und Zusatzeinnahmen massive Steuersenkungen von 128.1 Millionen Franken pro Jahr finanziert werden. Mit den geplanten Steuersenkungen will die SP-Regierung im Steuerwettbewerb mitmischen und im Vergleich zu den Nachbarkantonen wettbewerbsfähiger werden.

Wer profitiert?

Von dieser Entlastung profitieren insbesondere Firmen, Hausbesitzer, verheiratete Paare und Haushalte mit hohem Einkommen. Es sind also Steuergeschenke für Reiche.

SP-Steuergeschenke für Wohlhabende und Hausbesitzer

Abbildung 5: Jährliche Steuerentlastung nach "Einkommen | Immobilienwert" durch geplante Steuerreform im Kanton Neuenburg (ab 2020). Quelle: Kanton Neuenburg7

Im Bereich der Privathaushalte operiert der Regierungsrat mit Beispielen die nicht repräsentativ sind. Fakt ist, während es für kleinere Einkommen zwar prozentual z.T. grosse Reduktionen gibt, profitieren absolut gesehen insbesondere Haushalte mit hohen Einkommen. Was sind jährliche Einsparungen von ein paar hundert Franken im Vergleich zu einem Steuergeschenk von vielen tausend Franken.

Gesamtreform

Übersicht

Die Reform der Prämienverbilligungen und die Steuerreform sind in einem Gesamtzusammenhang zu verstehen. Einerseits wird durch die Reduktion der Prämienverbilligungen der Weg für die Steuerreform vorbereitet. Andererseits ist es für Haushalte entscheidend, wie die Veränderung in der Gesamtperspektive ausfällt.

Wer profitiert? Wer verliert?

1. Empfänger von Sozial- und Ergänzungsleistung

Die Situation für die am schlechtesten gestellten Bürger verbessert sich auch mit dieser Reform nicht. Für Empfänger von Sozial- und Ergänzungsleistungen ändert sich praktisch nichts.

2. Bürger mit bescheidenen Einkommen

Für Bürger, welche ein wenig bessergestellt sind als Empfänger von Sozial- und Ergänzungsleistungen, gibt es auf dem Papier Verbesserungen. In der Realität aber nur für diejenigen Familien, welche die Prämien in der Vergangenheit bezahlt haben. In allen anderen Fällen, geht die zusätzliche Prämienverbilligung im Prinzip wieder zum Kanton, da dieser weniger Zahlungsausfälle hat.

„Sozialabbau total“ gibt es für Paare mit 1-2 Kindern mit einem Einkommen zwischen Fr. 45'000 und 76'000. Hier fällt die Bilanz mehrheitlich sehr negativ aus. Die massiven Reduktionen bei den Prämienverbilligungen können durch die Steuerentlastungen nicht aufgefangen werden. Diese Familien stehen nach der Gesamtreform typischerweise bedeutend schlechter da als vorher.

Alleinerziehende mit einem Einkommen bis zu Fr. 58'000 und Alleinstehende mit einem Einkommen bis zu Fr. 40'000 profitieren von dieser Reform nicht. Ihre Situation bleibt typischerweise mehr oder weniger gleich. Geringe Veränderungen bei den Prämienverbilligungen stehen typischerweise geringen Entlastungen bei den Steuern gegenüber. Paare mit einem Einkommen zwischen Fr. 35'000 und 58'000 haben typischerweise auch eine negative Bilanz.

3. Wohlhabende und Reiche Bürger

Für Haushalte, welche bis anhin nicht von Prämienverbilligungen profitiert haben, fällt die Bilanz positiv aus. Am stärksten profitieren verheiratete Paare, die eine Immobilie besitzen und über ein hohes Einkommen verfügen: Sie profitieren gleich 3-fach!

Bei einem Einkommen von Fr. 175’000 und einem Immobilienwert von Fr. 800’000 (Katasterschätzung) bekommen wohlhabende Familien ein Steuergeschenk von Fr. 10'000, zahlen also in Zukunft 33% weniger Steuern. In diesem Segment gibt es auch viele Besitzer von Unternehmungen, welche sogar 4-fach profitieren: Weil sie verheiratet sind, eine Immobilie besitzen, über ein hohes Einkommen verfügen und eine Firma betreiben.

Familien-Typ Steuern 2012 Steuern 2021 Differenz
Ehepaar, 2 Kinder,
Einkommen 175'000.-,
Immobilienwert 800'000.-
30’015.- 19’803.- 10’212.-
Ehepaar, 2 Kinder,
Einkommen 100'000.-,
Immobilienwert 500'000.-
8’363.- 5’458.- 2’905.-
Alleinerziehende,
2 Kinder,
Einkommen 60'000.-
1’221.- 268.- 953.-

Tabelle 2: Steuerreform 2012/2021, Vergleich verschiedener Familien-Typen. Quelle: Kanton Neuenburg8

Konklusion

Die Bilanz der SP-Regierung ist katastrophal: Explodierende Krankenkassenprämien kombiniert mit einem massiven Sozialabbau bei den Prämienverbilligungen. Zusammen führt dies 2019 zu einer schwindelerregenden Maximalbelastung von 29% des Einkommens.

Der beschlossene Sozialabbau 2019 im Bereich der Prämienverbilligungen dient schlussendlich den geplanten Steuerentlastungen ab 2020. Von dieser Entlastung profitieren insbesondere Firmen, Hausbesitzer, verheiratete Paare und Haushalte mit hohem Einkommen. Es sind also Steuergeschenke für Wohlhabende. Die geringen absoluten Entlastungen für den Mittelstand (ab 2020) werden in vielen Fällen durch den Wegfall oder die Reduktion der Prämienverbilligungen (ab 2019) aufgefressen. Es gibt sogar viele mittelständische Haushalte die bedeutend schlechter dastehen als zuvor, insbesondere Paare mit Kindern. Die SP-Regierung betreibt also Sozialabbau bei Familien des unteren Mittelstands um Steuerschenke für Wohlhabende zu finanzieren.

Die sozialdemokratischen Werte werden hier auf eine unvorstellbare Art und Weise verraten. Was von Gewerkschaftsbund und Mutterpartei heftig kritisiert und bekämpft wird, wird im Kanton Neuenburg durch die SP-Regierung umgesetzt: Eine neoliberale Politik mit Sozialabbau und Steuergeschenken für Wohlhabende und Reiche.

Was mag wohl die Motivation sein? Wir haben zwei Erklärungen:

  1. Die SP-Regierung will sich die Macht für die nächsten Wahlen sichern. Für Laurent Kurth wurde es nach dem Debakel mit der Spitalreform bei den letzten Wahlen bereits sehr knapp. Anscheinend wurde er nur mit der Hilfe von bürgerlichen Stimmen wiedergewählt. Dies nachdem er auch in dieser Angelegenheit gegen seinen Heimatort La-Chaux-de-Fonds und seine SP-Stammwähler gearbeitet hat. In der Folge beklagte sich Laurent Kurt denn auch öffentlich, dass es Bewohner in La Chaux-de-Fonds gibt, welche ihn nicht mehr grüssen und die Strassenseite wechseln, wenn sie ihn sehen. Wir sind uns nicht sicher ob es mit dem geplanten Sozialabbau besser wird.
  2. Regierung und Chefbeamte arbeiten für ihre eigenen Interessen. Es dürfte kein Zufall sein, dass viele Regierungsräte und Chefbeamte persönlich ganz speziell und sehr signifikant von der Steuerreform profitieren. So sind gewisse an der Pressekonferenz gezeigte Beispiele oder solche, welche in der erweiterten Dokumentation zu finden sind, quasi “Eigenberechnungen”.

Allen Grund zum Feiern

Ergänzung: Entwicklung nach der Publikation des Artikels

Neuenburg, 05.12.2018 - Haushaltsplan 2019: Annahme einer Änderung durch den Großen Rat in Bezug auf die Prämienverbilligungen

"Am Dienstag, dem 4. Dezember 2018, hat der Große Rat beschlossen, das für die Prämienverbilligungen bereitgestellte Budget um 1,5 Millionen Franken zu erhöhen. Dieser zusätzliche Betrag ermöglicht die Ausweitung der Einkommensklassen, welche die Eltern zu einer teilweisen Senkung der Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in der Erstausbildung berechtigen (Klassifikationen 11-15). Daher hat der Staatsrat am Mittwoch, den 5. Dezember, eine neue Verordnung mit einer angepassten Skala verabschiedet. Konkret laden wir Personen ein (insbesondere Alleinstehende mit unterhaltsberechtigten Kindern und / oder Paare mit unterhaltsberechtigten Kindern), die am 31.12.2018 eine Anspruchsentscheidung mit der Begründung erhalten haben, dass ihr bestimmendes Einkommen die Grenzwerte überschritten hat, unser Büro zu kontaktieren. Auf diese Weise können wir überprüfen, ob ein Antrag auf Sozialleistungen von einem "Guichet social régional" angebracht ist."

Siehe: https://www.ne.ch/autorites/DEAS/SASO/assurance-maladie/Pages/accueil.a…

Neuenburg, 27.03.2019 - Die von SP-Regierungsrat Lauren Kurth geplante neoliberale Steuerreform wird vom grossen Rat mit Hilfe der SP-Fraktion angenommen

Trotz der Opposition der Abgeordneten des POP und der grünen Partei hat der Große Rat Neuenburg am Mittwoch eine Doppelbesteuerungsreform der Unternehmen und der natürlichen Personen beschlossen. 82 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 27 lehnten ab und 4 enthielten sich. Die neue Gesetzesreform regelt erstmals gleichzeitig sowohl die Besteuerung juristischer als auch die der natürlichen Personen. Diese Doppelbesteuerungsentlastung wird dem Kanton einen Fehlbetrag von 20 Millionen Franken und den Gemeinden einen Fehlbetrag von 12 Millionen Franken bescheren.

In Angesicht der anstehenden Trendwende an den Börsen und dem erwarteten wirtschaftlichen Abschwung (Rezession), wird der Fehlbetrag vermutlich bedeutend grösser ausfallen und zu massiven finanziellen Schwierigkeiten führen. Unabhängig der Sinnhaftigkeit ist die Steuerreform zum jetztigen Zeitpunkt aus ökonomischer Perspektive eine "Kamikazeaktion". Von der Steuerreform profitieren nur Wohlhabende und Reiche. Einerseits ist es diese Gruppe, die massiv profitiert (siehe oben) und zweitens sind die Krankenkassenprämien seit der Machtübernahme durch die SP um unglaubliche 35% gestiegen, währenddem die Prämienverbilligungen reduziert wurden (siehe oben). Dies bedeutet, dass Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen unter dem Strich bedeutend weniger Geld zur Verfügung haben.

Siehe: https://www.rts.ch/info/regions/neuchatel/10321815-neuchatel-baisse-les…