Wie bezeichnet man einen Staat, der seine Bürger betrügt und wegen etwas verfolgt, dass diese nicht leisten können?

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Nicht Hören, nicht sehen, nicht sprechen - Prämienverbilligungen Krankenkasse

Betrug von Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen

99.99% der angemeldeten Einwohner haben eine Krankenversicherung (Pflicht). Nur 60-80% der Einwohner mit gesetzlichem Anspruch auf eine Prämienverbilligung (Recht), bekommen diese. Der Staat betrügt mittels administrativer Massnahmen 20 - 40% der Bürger mit gesetzlichem Anspruch um zu sparen. Denn so einfach es ist mit einer administrativen Massnahme die Pflicht einzufordern (Krankenkassenobligatorium) so einfach wäre es auch sicherzustellen, dass alle Einwohner mit Anspruch auch zu ihrem Recht kommen (Prämienverbilligung).

In der Praxis geschieht genau das Gegenteil. Viele Kantone versuchen mit allen "Hacken und Ösen" - welche nicht selten im Graubereich anzusiedeln sind, z.T. aber auch ganz klar illegal sind, da sie gegen geltendes Bundesrecht verstossen - Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen daran zu hindern an die Prämienverbilligung zu kommen. Da gibt es Kantone - wie z.B. der von einer SP Mehrheit regierte Kanton Neuenburg - wo alle erdenklichen und unerdenklichen Massnahmen zur Anwendung gebracht wurden um einen signifikanten Anteil der Anspruchsberechtigten (bis zu 40%) an ihrem Recht auf eine Prämienverbilligung zu hindern.

Als wäre dem noch nicht genug, haben sehr viele Kantone auch noch illegale Gesetze erlassen - dies wurde unterdessen mit einem Bundesgerichtsurteil durch die Judikative bestätigt - um auch per Gesetz weiter zu sparen. Eigentlich sollte die zunehmende Prämienlast durch Prämienverbilligungen abgefedert werden. Das Gegenteil ist der Fall: Obwohl die Belastung durch die Krankenklasse ansteigt, wurden die Prämienverbilligungen auch noch durch illegale Gesetze abgebaut.

Unsere Frage: Wieso können in einem Rechtsstaat Regierungsräte in den meisten Kantonen jahrelang ungehindert Menschen an ihrem Recht hindern und zu illegalen Mitteln greifen?

Verfolgung und Diskriminierung von Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen

2018 wurden in der Schweiz 205'248 Personen 1 wegen unbezahlter Krankenkassenprämien erfolglos betrieben. Dies bedeutet, dass diese Familie weder über pfändbare Vermögenswerte noch über einen pfändbaren Lohn verfügten. Diese Menschen können die explodierenden Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen. 205'248 Familien wurden also wegen den stetig steigenden Krankenkassenprämien in die Betreibung gejagt und müssen schwerwiegende Einschränkungen in ihrer Lebensgestaltung hinnehmen:

  • Eingeschränkte Wahl von Wohnung/Wohnort (Betreibungsregister)
  • Keine freie Wahl der Krankenkasse
  • Einschränkungen hinsichtlich Kauf von Produkten/Dienstleistungen (Betreibungsregister)
  • Gesellschaftliches Stigma (Betreibung, Verschuldung und später Sozialhilfe)
  • Probleme/Verlust vom Arbeitsplatz (versuchte/spätere Lohnpfändung)
  • Schulden (Krankenkasse, später Sozialhilfe)
  • Etc.

Wenn 205'248 Personen erfolglos betrieben wurden, wird die Zahl der diesbezüglichen Betreibungen massiv höher liegen. Anhand der Zahlen des Kantons Zürich gehen wir davon aus, dass es sich etwa um den Faktor 6.7 handelt 2. Das wären also annähernd 1.4 Millionen Betreibungen wegen nicht bezahlter Krankenkassenprämien.3

Unsere Frage: Was ist dies für ein Staat, welcher Bürger zu etwas verpflichtet (Obligatorium = Zwangskonsum), dass sich diese nicht leisten können (stetig steigende Krankenkassenprämien) und diese dann wegen dem, was sie nicht leisten können verfolgt (Betreibung) und massiv diskriminiert?

Solche Menschen haben ja eigentlich nichts falsch gemacht. Sie haben einfach einen ihren Fähigkeiten entsprechenden Beruf gewählt - sie sind also z.B. Handwerker, KrankenpflegerInnen oder VerkäuferInnen - wo Löhne bezahlt werden, die nicht ausreichend sind um die stetig steigenden Zwangsausgaben bezahlen zu können.4 Solche Menschen können in aller Regel so wenig dafür, dass sie die Krankenkassenprämien nicht bezahlen können, wie jemand etwas dafür kann, dass er einer bestimmten Religion angehört. Oder glauben Sie etwa an die Vorstellung, dass einfach alle Menschen in der Schweiz viel verdienen können? Sollen solche Menschen einfach einen anderen Beruf ausüben?

Solche Menschen zu verfolgen ist also in etwas das Gleiche, wie wenn man Menschen verfolgt, die einer bestimmten Religionsgruppe angehören. Es handelt sich um eine Diskriminierung einer Menschengruppe aufgrund der sozialen Stellung und somit um einen Bruch der in der Verfassung garantierten Rechtsgleichheit. Die aktuelle Ausgestaltung des Obligatoriums - Belastungen bis zu 29% des Einkommens, Verfolgung & Diskriminierung von Menschen die nicht zahlen können - ist also nicht mit der in der Verfassung garantierten Grundrechte vereinbar (Art. 27. Wirtschaftsfreiheit und Art. 8 Rechtsgleicheit).

Betrug, Verfolgung und Diskriminierung: Die Schweiz als Unrechtsstaat?

Ist die Schweiz also einfach ein Unrechtsstaat, welcher Verfassung und grundlegende Menschenrechte nicht einhält? Oder einfach ein korrupter Staat, da diese Situation insbesondere auch durch korrupte Politiker5 entstanden ist? Oder könnte man vielleicht soweit gehen, die Schweiz als Staat mit totalitären Tendenzen zu bezeichnen, in welchem Zwangskonsum herrscht und Menschen, welche den Zwangskonsum nicht bezahlen können zuerst betrogen und dann auch noch verfolgt und massiv diskriminiert werden?

Praxis der Kantone ist weiterhin illegal

Der oben beschriebene Vorgang ist zudem auch deshalb illegal, weil aus den Debatten der eidgenössischen Räte klar hervorgeht, dass genau dies mit dem sozialen Korrektiv der Prämienverbilligungen verhindert werden sollte. Gemäss dem Bundesgericht gilt, dass in Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, die Kantone nur solche Vorschriften erlassen dürfen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln.

Die Kantone müssten also die Prämienverbilligungen so ausgestalten, dass wegen den stetig steigenden Krankenkassenprämien die Bürger nicht massenhaft in massive finanzielle Schwierigkeiten geraten und schliesslich betrieben, verfolgt und diskriminiert werden. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Zahlen der Bürger, die wegen nicht bezahlter Krankenkassenprämien erfolglos betrieben werden, nehmen exponentiell zu (keine Rhetorik, es ist wirklich eine exponentielle Kurve). Immer mehr Bürger können die Prämien nicht bezahlen, geraten dadurch in eine massive Verschuldung und gleiten immer öfter auch in die Sozialhilfe ab. Das ist das Gegenteil von dem, was der Gesetzgeber mit dem sozialen Korrektiv der Prämienverbilligungen erreichen wollte. Auch nach den jüngsten Anpassungen (Bundesgerichtsentscheid zu den Prämienverbilligungen Kinder und junge Erwachsene) ist die Praxis der Kantone nach wie vor illegal.