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Der Bund möchte die Finanzierung der verbilligten Krankenkassenprämien allein den Kantonen überlassen. Sozialpolitiker warnen vor einem Kahlschlag.

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Illegale Ausgestaltung

Die Prämienverbilligungen wurden durch gesetzliche Änderungen massiv abgebaut (1). Zudem versuchen einige Kantone die Ausgaben für Verbilligungen mittels administrativer Massnahmen zusätzlich zu reduzieren (2).

In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, dürfen die Kantone nur Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln.

Die Ausgestaltung in vielen Kantonen nicht im Einklang mit der Absicht des Gesetzgebers. Der Zweck wird beeinträchtigt oder sogar vereitelt. Unterdessen hat das Bundesgericht entschieden, dass die Praxis hinsichtlich (1.) z.T. illegal ist.

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